Dokument Verfahrensverlauf | BFH - X R 18/14 - erledigt.

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

BFH  - X R 18/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10a Abs 1, EStG § 90 Abs 4, EStG § 92, AO § 110

Rechtsfrage

Anspruch einer Beamtin auf Altersvorsorgezulage für die Jahre 2004 bis 2006: Kann die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute: Deutsche Rentenversicherung Bund) zum Ausschluss der Altersvorsorgezulage (sogenannte Riester-Förderung) führen? - Führt der in den Anfangsjahren der Riesterförderung für Beamte nicht hinreichende Hinweis auf die Notwendigkeit einer Einwilligungserklärung zur Wiedereinsetzung?

Altersvorsorgezulage; Beamter; Elektronische Übermittlung; Frist; Wiedereinsetzung

Fundstelle(n):
EAAAE-65687

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen