Leitsatz

1. Das von der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe (BremTourAbgG) in seiner ab dem 1.1.2013 gültigen Fassung genügt den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes; bei der Tourismusabgabe handelt es sich um eine mit der Umsatzsteuer nicht gleichartige örtliche Aufwandsteuer i. S. v. Art. 105 Abs. 2a GG, für die der Bremischen Bürgschaft die Gesetzgebungskompetenz zusteht.

2. Das BremTourAbgG verstößt auch nicht gegen die Vorschriften der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG) folgende Bestimmtheitsgebot oder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Es sind auch keine sonstigen normativen Defizite festzustellen, die im Regelfall des Besteuerungsverfahrens bei der Tourismusabgabe einen gleichmäßigen Belastungserfolg verhindern.

3. Das BremTourAbgG ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG verfassungswidrig. Es verletzt auch nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), denn es steht im Einklang mit dem BremDSG und dem BDSG.