Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 12.03.2014 - 7 K 2499/12 E

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Finanzgericht Düsseldorf   v. - 7 K 2499/12 E

Gesetze: AO § 174 Abs. 4; FGO § 110 Abs. 1 § 110 Abs. 2

Widerstreitende rechtskräftige Urteile – Änderung nach § 174 Abs. 4 AO – Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften der AO

Leitsatz

  1. Aus § 110 Abs. 2, 2. Halbsatz FGO ergibt sich ein Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften der Abgabenordnung.

  2. Liegen zwei rechtskräftige Urteile vor, die zu demselben Sachverhalt, aber zu verschiedenen Veranlagungszeiträumen ergangen sind, schließt dies eine Durchbrechung der Rechtskraft eines der beiden Urteile durch eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO wegen Widerstreits mit der Festsetzung in dem anderen Urteil in der Frage der zeitlichen Zuordnung und der Höhe der in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum abzugsfähigen Betriebsausgaben aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[SAAAE-64573]

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