Dokument BGH: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung - Nettopolicen können gekündigt oder widerrufen werden

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NWB Nr. 21 vom 19.05.2014 Seite 1580

BGH: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung

Nettopolicen können gekündigt oder widerrufen werden

Dr. Daniel Welker

Mit den aktuellen Urteilen des BGH (Urteil vom 12. 3. 2014 - IV ZR 255/13 DAAAE-61211 und 295/13 EAAAE-60739) ist die fortlaufende Diskussion um die Wirksamkeit der Vereinbarung einer Kostenausgleichsvereinbarung, die im Versicherungsvertrag einer fondsgebundenen Renten- bzw. Lebensversicherung gesondert geschlossen wurde, und zu ihrer Kündigungsmöglichkeit beendet. Danach ist die gesonderte Vereinbarung einer Kostenausgleichsvereinbarung zwar wirksam und stellt weder einen Verstoß noch eine Umgehung der gesetzlichen Regelung des § 169 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VVG dar. Allerdings stellt eine vorformulierte Erklärung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), nach der die Kostenausgleichsvereinbarung unkündbar sein soll, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB dar und ist daher unwirksam. Somit erfolgt eine praxisrelevante Klarstellung des BGH zu den sog. Nettopolicen, d. h. zu den Versicherungsverträgen, bei denen die Versicherungsprämien keinen Provisionsanteil für die Vermittlung des Versicherungsvertrags enthalten. Vielmehr verpflichtet sich der Versicherungsnehmer bei einer Nettopolice in einer separaten Honorarvereinbarung zur Zahlung eines Honorars für die Vermittlung direkt an den Versicherungsvermittler.

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