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BVerfG verhandelt Erbschaftsteuer – mündliche Verhandlung am 8. 7. 2014
[i]BVerfG, PM vom 7. 5. 2014; Bund der Steuerzahler, PM vom 7. 5. 2014Gemäß Pressemitteilungen des BVerfG und des Bunds der Steuerzahler wird das BVerfG am zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verhandeln. Das BMF war aufgefordert, statistische Angaben zu den jährlichen Schenkungen und Erbschaften zu machen und diese bis spätestens zu übermitteln.
[i]BVerfG 1 BvL 21/12Gegenstand des beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 21/12 anhängigen Verfahrens ist die Frage, ob das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG verstößt. Streitpunkt sind die sog. Verschonungsregeln für Betriebsvermögen. Danach kann Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich günstiger übertragen werden als Privatvermögen. Der Gesetzgeber hatte die Verschonungsregeln eingeführt, weil damit der Erhalt von Arbeitsplätzen und sonstige Gemeinwohlgründe gefördert werden sollten. Der , BStBl 2012 II S. 899) hält die Verschonung hingegen für verfassungswidrig (s. hierzu Eisele, ). Hintergrund war vor allem die Möglichkeit, [i]Eisele, NWB 43/2012 S. 3453Kapitalvermögen in eine sog. Cash-GmbH e...