Dokument Erbschaft-/Schenkungsteuer | Erwerb eines Anspruchs aus Direktversicherung

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BFH 18.12.2013 II R 55/12, StuB 9/2014 S. 349

Erbschaft-/Schenkungsteuer | Erwerb eines Anspruchs aus Direktversicherung

Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers erfüllt (Bezug: § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG).

Praxishinweise

Nach der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG gilt jeder Vermögensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird, als Erwerb von Todes wegen. Diese Vorschrift ist auch auf den Erwerb eines Anspruchs auf eine Einmalzahlung aus einer vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung anwendbar, wenn der Bezugsberecht...

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