Dokument Steuerfreiheit bei der Abgabe von Krebsmedikamenten (Zytostatika) - EuGH, Urteil vom 13. 3. 2014 - Rs. C-366/12, Klinikum Dortmund gGmbH

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USt direkt digital Nr. 8 vom 24.04.2014 Seite 7

Steuerfreiheit bei der Abgabe von Krebsmedikamenten (Zytostatika)

, Klinikum Dortmund gGmbH

Regierungsdirektor Peter Mann

Die Steuerbefreiung für Krankhausumsätze ist in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG geregelt. Danach sind Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie die damit eng verbundene Umsätze grundsätzlich steuerfrei. In der Praxis stellt sich immer die Frage, ob bei einer bestimmten Leistung eines Krankenhauses ein eng verbundener Umsatz vorliegt. Der EuGH hat nunmehr zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein solcher eng verbundener Umsatz bei einer Medikamentenlieferung durch das Krankenhaus vorliegen kann.

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