Dokument Vorwarnung und Entwarnung zugleich: Personenhandelsgesellschaften betreiben kein Bankeinlagengeschäft - Anmerkungen zum Merkblatt der BaFin vom 11. 3. 2014

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StuB Nr. 8 vom 25.04.2014 Seite 299

Vorwarnung und Entwarnung zugleich: Personenhandelsgesellschaften betreiben kein Bankeinlagengeschäft

Anmerkungen zum Merkblatt der BaFin vom 11. 3. 2014

WP/StB Dr. Christian Zwirner

Nachdem im Jahr 2013 ein Urteil des BGH zur Beurteilung von Einlagen der Gesellschafter bei einer Personengesellschaft zu Unruhe und Rechtsunsicherheit bei allen Beteiligten geführt hat, hat die BaFin mit Schreiben vom 11. 3. 2014 Entwarnung gegeben : Danach betreiben Personengesellschaften grundsätzlich kein erlaubnispflichtiges Bankeinlagengeschäft. Gleichwohl ist Vorsicht geboten. Denn einerseits lässt die Rechtsprechung des BGH erkennen, wie weit dieser den Schutz von Einlagen verstanden wissen möchte, andererseits verdeutlicht das Urteil die „Risiken“, die sich im Zusammenhang mit Gesellschaftereinlagen ergeben können. Auch wenn durch das aktuelle Merkblatt der BaFin zunächst Ruhe eingekehrt ist, müssen die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgt werden.

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