Dokument Track 07 | Umsatzsteuer: Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers

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Steuern mobil Nr. 5 vom 01.05.2014

Track 07 | Umsatzsteuer: Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers

Der BFH hatte 2011 entschieden, dass es dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung nicht entgegensteht, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand vertragswidrig nochmals an einen anderen Erwerber zu liefern. Das BMF hat jetzt klargestellt, dass bei einer Betrugsabsicht des Lieferers ein Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt.

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