Leitsatz

1. Bestreitet ein Steuerpflichtiger, einen durch einfachen Brief versandten Verwaltungsakt überhaupt bekommen zu haben, obliegt dem FA der volle Beweis über den Zugang; ein Nachweis nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweis (prima-facie-Beweis) des Zugangs eines schriftlichen Steuerverwaltungsaktes reicht dabei nicht aus. Eine Beweiserleichterung zugunsten des FA besteht grundsätzlich auch nicht für den Fall, dass Verhältnisse gegeben sind, die den Zugang von Postsendungen bei normalem Postablauf nicht gewährleisten.

2. Bestimmte Verhaltensweisen eines Steuerpflichtigen können aber innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung eines Steuerbescheids im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung unter Berücksichtigung der hohen Wahrscheinlichkeit, dass ein abgesandtes Schriftstück seinen Empfänger auch erreicht, im Wege der freien Beweiswürdigung dahingehend gewürdigt werden, dass trotz des Bestreitens von einem Zugang eines Steuerbescheids auszugehen ist.

3. Für den tatsächlichen Zugang eines Bescheides kann sprechen, dass der Zugang eines vom FA im gleichen Kuvert versendeten weiteren Bescheide nicht bestritten wurde, dass der Steuerpflichtige die Abbuchung der in den Bescheiden nachgeforderten Steuerbeträge von seinem Konto ohne eine Reaktion hingenommen hat und dass der gleiche Sachverhalt (Bekanntgabe mehrerer Bescheide in einem Bescheid, angeblicher Erhalt nur eines Bescheids) beim Steuerpflichtigen wiederholt vorgefallen ist.