Leitsatz

1. Zivilprozesskosten können auch in vor dem Jahr 2013 endenden Veranlagungszeiträumen (hier: 2010) allenfalls dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn sie durch ein Gerichtsverfahren veranlasst sind, in dem über für den Steuerpflichtigen existentielle Fragen entschieden wird (entgegen BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015; Anschluss an Urteil des FG Hamburg vom 24.09.2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41).

2. Die im Zusammenhang mit der Erteilung eines Erbscheins entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten stehen weder in Zusammenhang mit dem existenziell notwendigen Lebensbedarf noch stellen sie im Hinblick auf den Gegenwert der angestrebten Erbschaft eine Belastung dar.

3. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013 ist erst ab dem Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden (Anschluss an Urteil des FG Düsseldorf vom 08.08.2013 11 K 3540/12 E).