Leitsatz

1. Die Finanzbehörde kann Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Festsetzung von Gewerbesteuermessbeträgen nur treffen, wenn sie durch eine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung oder eine Richtlinie der obersten Landesfinanzbehörde dazu ausdrücklich ermächtigt wird.

2. Ein Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit kann nicht auf Grund des Einverständnisses der hebeberechtigten Gemeinde verfahrensrechtlich als unbedenklich angesehen werden.

3. Der Wegfall des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags aufgrund fehlender Unternehmeridentität infolge des Gesellschafterwechsels bei einer KG und die Besteuerung des Gewinns aus der Auflösung einer Rückstellung, die zur Erhöhung des weggefallenen Verlustvortrags geführt hatte, entspricht den gesetzlichen Vorschriften und kann unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen nicht als unbillig angesehen werden.