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Margenbesteuerung auch bei Reiseleistung an Unternehmer
Mit dem am veröffentlichtem NWB IAAAE-60956 hat der BFH entschieden, dass Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten nicht nach § 4 Nr. 23 UStG (Gewährung von Beherbergung und Beköstigung) steuerfrei sind. Darüber hinaus sprach der BFH für Recht, dass sich der Unternehmer nach aktueller Rechtsprechung des EuGH unmittelbar auf Art. 26 der 6. EG-RL berufen kann; diese Vorschrift setzt entgegen der inländischen Regelung des § 25 UStG über die Margenbesteuerung nicht voraus, dass die Reiseleistung an einen Endverbraucher und nicht an einen Unternehmer erbracht worden ist.
Die Klägerin führt u. a. Schul- und Studienreisen durch. Streitbefangen waren Reiseleistungen wie Club- und Schulfahrten an öffentliche und private Einrichtungen wie Schulen, Universitäten und Vereine durch die Veranstaltung von Club- und Schulfahrten. In den Streitjahren 1995 bis 1997 besteuerte sie diese Reiseleistungen im Inland nur teilweise mit dem Regelsatz, da sie Klassenfahrten und bestimmte Reiseleistungen an Vereine als nach § 4 Nr. 23 UStG umsatzsteuerbefreit ansah. Reiseleistungen ins Ausland behandelte die Klägerin als nicht steuerbar. Das Finanzamt versagte im Anschluss an eine Bet...