Dokument Unkenntnis über Insolvenzeröffnung trotz möglicher Internetabfrage

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StuB 7/2014 S. 276

Unkenntnis über Insolvenzeröffnung trotz möglicher Internetabfrage

Hat ein (Versicherungs-)Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu kennen, hindert die Möglichkeit, dass diese Information auch durch implementierten Datenabgleich oder Einzelabfrage aus dem Internet unter www. insolvenzbekanntmachungen.de hätte erlangt werden können, das Unternehmen nicht nach Treu und Glauben daran, sich auf seine Unkenntnis zu berufen und damit trotz Insolvenz des Gläubigers an diesen schuldbefreiend zu leisten. Dass für das Unternehmen die Möglichkeit bestand, mit verhältnismäßig geringem Aufwand Insolvenzbekanntmachungen im Internet programmgesteuert mit eigenen Kundendaten abzugleichen und wesentliche Informationen zu übernehmen, ist dabei nicht...

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