Dokument Übertragung von Pensionsverpflichtungen nach dem AIFM-StAnpG

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BBK Nr. 7 vom 04.04.2014 Seite 318

Übertragung von Pensionsverpflichtungen nach dem AIFM-StAnpG

Karl Broemel und Dr. Volker Endert

[i]Tiede, Bilanzierung übernommener Verpflichtungen, BBK 18/2013 S. 870 NWB RAAAE-44484 Im Zuge des Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (im Folgenden: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) vom wurden erstmalig bilanzielle Regelungen zur Übertragung von Verpflichtungen eingeführt. Im folgenden Beitrag wird dargestellt, welche steuerbilanziellen Auswirkungen sich hieraus für die Übertragung von Pensionsverpflichtungen ergeben.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .

I. Bilanzierung bei Verpflichtungsübertragung

1. Grundsätze vor Rechtsänderung

[i]Anstoß durch BFH-RechtsprechungDie Diskussion um die Bilanzierung von Verpflichtungsübernahmen wurde im Wesentlichen durch die Rechtsprechung des BFH ausgelöst . Im betreffenden Sachverhalt ging es um die Übertragung einer Drohverlustrückstellung sowie einer Rückstellung für Jubiläumszuwendungen im Rahmen einer Unternehmensübernahme in Form des sog. asset deal. Hierbei erwirbt der Käufer nicht Anteile an dem Zielunternehmen, sondern die vorhandenen Wirtschaftsgüter. Darüber hinaus tritt der Erwerber in die Schuldpositionen ein.

[i]Erfolgsneutralität von AnschaffungsvorgängenFraglich war nun, ob die beiden Rückstellungen, für die beim Veräußerer gemäß § 5 Abs. 4 bzw. Abs. 4a EStG ein Ansatzverbot bestand (Ansat...

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