Dokument Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers - Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 7. 2. 2014 - IV D 2 - S 7100/12/10003

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USt direkt digital Nr. 6 vom 27.03.2014 Seite 11

Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers

Anmerkung zum

Dr. Carsten Höink

Die Feststellungslast für die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs (nach § 15 UStG) trifft grundsätzlich den Unternehmer, der den Vorsteuerabzug begehrt. In einigen Fällen, in denen die Lieferanten in Betrugsabsicht handelten oder der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer (unwissentlich) in einem Karussellbetrug eingebunden war, ist vielfach der Vorsteuerabzug dieses unternehmerischen Warenabnehmers streitig. Wesentlich für den Vorsteuerabzug ist, dass Lieferungen stattgefunden haben und dem Kunden die Verfügungsmacht verschafft wurde.

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