Dokument Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers - Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 7. 2. 2014 - IV D 2 - S 7100/12/10003

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USt direkt digital Nr. 6 vom 27.03.2014 Seite 11

Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers

Anmerkung zum

Dr. Carsten Höink

Die Feststellungslast für die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs (nach § 15 UStG) trifft grundsätzlich den Unternehmer, der den Vorsteuerabzug begehrt. In einigen Fällen, in denen die Lieferanten in Betrugsabsicht handelten oder der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer (unwissentlich) in einem Karussellbetrug eingebunden war, ist vielfach der Vorsteuerabzug dieses unternehmerischen Warenabnehmers streitig. Wesentlich für den Vorsteuerabzug ist, dass Lieferungen stattgefunden haben und dem Kunden die Verfügungsmacht verschafft wurde.

A. Allgemeines

Mit Urteil vom - V R 43/10 hatte der BFH entscheiden, dass dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung (nach § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG) nicht entgegensteht, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer der Waren ist und zudem beabsichtigte, den Liefergegenstand vertragswidrig (und in betrügerischer Weise) mehrfach an andere Erwerber zu liefern. In seinem Schreiben vom über die Voraussetzungen einer Lieferung bei Be­trugsabsicht des Lieferers nimmt das BMF nun Bezug auf das .

B. Hintergrund

Dem BFH Urteil lag ein Verfahren in der Leasingbranche zugrunde. Die Klägerin hatte von einer K-KG Ma...

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