Verfahrensverlauf | BFH - I R 85/13 - erledigt. - NWB Urteile

Dokument Verfahrensverlauf | BFH - I R 85/13 - erledigt.

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BFH - I R 85/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 40 Abs 1, AO § 73, GewStG § 2 Abs 2

Rechtsfrage

Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage/Rechtsschutzbedürfnis: Kann die Klägerin im Finanzrechtsweg (allgemeine Leistungsklage) die Verpflichtung des Finanzamtes auf Erteilung einer Mitteilung an eine Gemeinde erstreiten, die darüber Auskunft geben soll, dass die Voraussetzungen einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Streitzeitraum nicht vorgelegen haben, um so einem möglichen Haftungsrisiko nach § 73 AO vorzubeugen?

Haftung; Leistungsklage; Mitteilung; Rechtsschutzbedürfnis

Fundstelle(n):
LAAAE-59974

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