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Umsatzsteuer | Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug
(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. (2) Offen bleibt, ob dies auch für den Fall der Ausfuhrlieferung gilt (Bezug: § 15 Abs. 3 UStG 1999).
Der BFH schließt sich damit dem „Eurodental“ NWB BAAAC-34583 (Slg. 2006, I-11479) an. Die im Urteilsfall streitigen Umsätze aus der Lieferung von Blutplasma sind nach § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG steuerfrei. Für die darauf entfallenden Eingangsleistungen ist ein Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b UStG ist zwar grundsätzlich ausnahmsweise ein Vorsteuerabzug möglich, soweit Eingangsleistungen für die Zwecke der dort aufgeführten steuerfreien Umsätze (§ 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 UStG, die in § 26 Abs. 5 UStG bezeichneten Vorsc...