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Steuerpolitisches Update aus Berlin
Die Tinte unter [i]Hechtner, NWB 50/2013 S. 3932dem Koalitionsvertrag ist mittlerweile getrocknet und man darf sich zu Recht fragen, welche steuerpolitischen Themen nun von der Großen Koalition auf den Weg gebracht werden. Der Koalitionsvertrag hatte bereits gezeigt, dass die Große Koalition in Sachen Steuerpolitik eher den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht hat. Hierzu passt es dann auch, dass ihr erstes Gesetz mit steuerpolitischem Hintergrund an die Altlasten aus der letzten Legislaturperiode anknüpft und keine Forderungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Im Folgenden wird auf ausgewählte aktuelle steuerpolitische Entwicklungen eingegangen.
Eingetragene Lebenspartnerschaft
[i]Generalklausel § 2 Abs. 8 EStGMit dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des vom (BGBl 2013 I S. 2397) hatte der Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe umgesetzt. Technisch geschah dies über die Generalklausel des § 2 Abs. 8 EStG. Unklar war hier allerdings, inwieweit diese Generalklausel auch mittelbar auf andere Gesetze Auswirkung entfalten konnte, die sich ebenfalls unmittelbar oder mittelbar auf das Einkommensteuergesetz ...