Dokument FG Köln, Urteil v. 22.01.2014 - 4 K 2001/13

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FG Köln Urteil v. - 4 K 2001/13 EFG 2014 S. 766 Nr. 9

Gesetze: EStG § 2 Abs 5bEStG § 20EStG § 26EStG § 32dEStG § 43 Abs. 5DBA Belgien Art 10 DBA Belgien Art 11 EStG § 1 Abs 3

Unbeschränkte Steuerpflicht

Anforderung an § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG

Leitsatz

1) Die Zusammenveranlagung eines Stpfl. mit seinem Ehegatten setzt - neben der ggf. nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG fingierten unbeschränkten Steuerpflicht des Ehegatten - voraus, dass der Stpfl. selbst unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

2) Hat ein Stpfl. weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und liegt auch kein Fall des § 1 Abs. 2 EStG vor, kommt eine unbeschränkte Steuerpflicht allenfalls nach § 1 Abs. 3 EStG in Betracht.

3) Kapitalerträge, für die nach Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 DBA Belgien der Wohnsitzstaat Belgien das Besteuerungsrecht hat und Deutschland lediglich ein beschränktes (Quellen)Besteuerungsrecht zusteht, gelten nach § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend.

4) Die Nichteinbeziehung von Kapitalerträgen i.S. des § 2b Abs. 5 EStG ist dahingehend zu verstehen, dass Kapitalerträge i.S. des § 32d Abs. 1 EStG oder § 43 Abs. 5 EStG vorliegen.

5) Kapitalerträge nach § 43 Abs. 5 EStG sind solche i.S. des § 20 EStG, die dem Kapitalertragsteuereinbehalt unterliegen und für die dieser Einbehalt abgeltende Wirkung hat.

6) Kapitalerträge nach § 32d Abs. 1 EStG sind solche, die dem dort genannten Besteuerungsregime in Höhe von grds. 25% unterliegen.

7) Gegen dieses Verständnis des § 2 Abs. 5b EStG bestehen keine europarechtlichen Bedenken.

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 663 Nr. 12
DStZ 2014 S. 365 Nr. 11
EFG 2014 S. 766 Nr. 9
IWB-KN Nr. -1 (Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen mit Abgeltungsteuer bei Prüfung der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht)
KÖSDI 2014 S. 18878 Nr. 6
SAAAE-57701

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