Arbeitshilfe Oktober 2015

Anrechnung von dem Kapitalschuldner erstatteter Kapitalertragsteuer beim Kapitalgläubiger

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Ist trotz gleicher Begrifflichkeit „Erstattung” in den jeweiligen gesetzlichen Regelungen (§ 37 Abs. 2 AO, § 36 Abs. 2 EStG, § 44b EStG) eine unterschiedliche Auslegung (formale vs. wirtschaftliche Betrachtungsweise) möglich?

Hat der Kapitalschuldner die Kapitalertragsteuererstattungen nach Gutschrift innerhalb eines bestimmten Zeitraums an den Kapitalgläubiger zu überweisen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB FAAAE-56703

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