FG Baden-Württemberg, Urteil v. 30.01.2013 - 14 K 4151/11

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 30.01.2013 - 14 K 4151/11 EFG 2014 S. 1042 Nr. 12

Gesetze: UStG § 4 Nr. 1a, UStG § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 1b S. 2, UStG § 6 Abs. 5, MwStSystRL Art. 14, MwStSystRL Art. 16, MwStSystRL Art. 31, MwStSystRL Art. 32 Abs. 1, MwStSystRL Art. 146 Abs. 1, UStDV § 13, UStDV § 17

Unentgeltliche Wertabgaben können nicht Gegenstand einer steuerfreien Ausfuhrlieferung sein

Leitsatz

1. Entnimmt ein Unternehmer, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, einen Pkw aus seinem im Inland ansässigen Unternehmen, für den er den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, liegt eine im Inland zu besteuernde unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 1 vor, wenn sich der Pkw zum Zeitpunkt der Entnahme im Inland befindet.

2. Dies gilt auch bei Anwendung der Ortsbestimmungen für bewegte Lieferungen, da in diesem Fall Ort der Entnahme der Ort ist, an dem sich der Pkw zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung an den (fiktiven) Erwerber befindet.

3. Die Entnahme eines Gegenstandes ist einer unbewegten Lieferung gleichzustellen, so dass die Versendung des entnommen Gegenstandes in das Drittland keine steuerfreie Exportlieferung nach § 4 Nr. 1a UStG darstellt.

4. Die Regelung des § 6 Abs. 5 UStG verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.2.2014 - XI R 9/13

Fundstelle(n):
BFH/PR 2013 S. 7 Nr. 8
EFG 2014 S. 1042 Nr. 12
YAAAE-56377

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