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NWB EV 3/2014 S. 77

Erbschaftsteuer – Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung (BFH)

Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers erfüllt ( NWB CAAAE-54614; veröffentlicht am ).

Hintergrund: Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG bestimmt, dass jeder Vermögensvorteil, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird, als Erwerb von Todes wegen gilt.

Sachverhalt: Die Beteiligten stritten über die Steuerbarkeit von durch den Kläger als Begünstigtem auf G...

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