Sächsisches FG, Urteil v. 15.11.2012 - 1 K 712/11

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Sächsisches FG Urteil v. 15.11.2012 - 1 K 712/11

Gesetze: EStG 2007 § 26, EStG 2007 § 26b, EStG 2007 § 32a Abs. 5, EStG 2007 § 32a Abs. 6 S. 1 Nr. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Anwendung des Splittingverfahrens für verwitwete Alleinerziehende

Leitsatz

Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wenn nach Ablauf des Witwenspittings die Anwendung des Splittingtarifs auf eine sog. Halbfamilie (Verwitweter mit Kindern) nicht mehr in Betracht kommt; Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG gebieten es nicht, das Ehegattensplitting auf die Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern auszudehnen (Anschluss an BFH- und BVerfG-Rechtsprechung).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.5.2013 - III B 2/13

Fundstelle(n):
JAAAE-54804

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