Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Im Streitfall hatte eine als Verwaltungsangestellte im Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven beschäftigte Arbeitnehmerin gegen die Weisung ihres Arbeitgebers, zur Durchführung ihrer Aufgaben eine qualifizierte Signatur bei einer vom SigG vorgesehenen Zertifizierungsstelle zu beantragen, geklagt. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Arbeitgeber könne sie nicht verpflichten, ihre persönlichen Daten an Dritte zu übermitteln; dies verstoße gegen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch sei nicht sichergestellt, d...