Dokument Vom Arbeitgeber übernommene Buß- und Verwarnungsgelder sind Lohn - Lohnsteuersenat des BFH ändert Rechtsprechung zum ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse

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NWB Nr. 7 vom 10.02.2014 Seite 441

Vom Arbeitgeber übernommene Buß- und Verwarnungsgelder sind Lohn

Lohnsteuersenat des BFH ändert Rechtsprechung zum ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse

Professor Dr. Stefan Schneider

Der BFH hat mit Urteil vom 14. 11. 2013 - VI R 36/12 VAAAE-53170 seine Rechtsprechung zum sog. ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse geändert. Danach haben zwar Vorteile weiterhin keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Das ist der Fall, wenn sie aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Allerdings sieht jetzt der BFH in einem rechtswidrigen Tun keine beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung mehr. Übernimmt deshalb der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Lkw-Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. Der Lohnsteuersenat hält an seiner im Urteil vom 7. 7. 2004 - VI R 29/00 (BStBl 2005 II S. 367) vertretenen Auffassung ausdrücklich nicht weiter fest, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen kann.

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