Gründe

9Die Revision hat Erfolg.

I.

10Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

11Der Kläger könne vom Beklagten nach § 281 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BGB Schadensersatz verlangen, der die noch festzustellende Differenz zwischen dem Gebot des Klägers bei Rücknahme des Angebots durch den Beklagten und dem tatsächlichen Wert des Motors umfasse.

12Zwischen dem den Motor anbietenden Beklagten und dem zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion das höchste Gebot abgebenden Kläger sei ein Kaufvertrag zustande gekommen.

13Der Anbieter in einer eBay-Auktion sei nur unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, die Auktion zu beenden und sein Angebot zurückzuziehen. Ziehe er das Angebot unberechtigt zurück, sei er dennoch aufgrund des zustande gekommenen Vertrags zur Leistung verpflichtet.

14Der Beklagte sei vorliegend zwar "wohl berechtigt" gewesen, sein Angebot zurückzunehmen, weil ihm ein gesetzlicher Grund im Sinne des § 10 Ziffer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zugestanden habe. Denn er habe sich über Eigenschaften des angebotenen Gegenstands geirrt und habe den Kaufvertrag daher möglicherweise nach § 119 BGB anfechten können.

15Aber dieses Anfechtungsrecht hätte den mit der Beendigung der Auktion zustande gekommenen Vertrag nur dann beenden können, wenn der Beklagte von der Möglichkeit der Anfechtung gegenüber dem Kläger auch rechtswirksam Gebrauch gemacht hätte. Daran fehle es, denn der Beklagte habe seinen Irrtum über die Eigenschaften des Motors erst während des Rechtsstreits offenbart und damit ersichtlich nicht mehr unverzüglich gemäß § 121 Abs. 1 BGB angefochten.

16Es bestehe kein Anlass, im Fall der Internetauktion bereits die Berechtigung zur Angebotsrücknahme wegen eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums zur Auflösung des Vertrags führen zu lassen oder sogar davon auszugehen, dass ein solcher nicht erst zustande komme, anstatt seine Auflösung von einer Anfechtungserklärung abhängig zu machen. Denn das Vertrauen des Bietenden in den Bestand des mit der Beendigung der Auktion zustande gekommenen Vertrags sei genauso schützenswert wie in anderen Fällen anfechtbarer Verträge. § 10 Ziffer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay stehe dem nicht entgegen. Dort würden die Folgen der Angebotsrücknahme nicht abschließend geregelt, sondern auf die gesetzliche Lage verwiesen.

II.

17Diese Beurteilung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch des Klägers dem Grunde nach nicht bejaht werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist zwischen den Parteien kein Kaufvertrag zustande gekommen, wenn der Beklagte, was revisionsrechtlich zu unterstellen ist, zur Anfechtung seines Angebots nach § 119 BGB berechtigt war.

18Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 15 ff.).

19Nach § 10 Ziffer 1 Satz 5 der im Streitfall geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kommt ein Kaufvertrag bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots - insoweit übereinstimmend mit den §§ 145 ff. BGB - durch Annahme des Verkaufsangebots durch den Höchstbietenden zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Unter welchen Umständen der Anbietende sein Angebot zurückziehen kann, wird in § 10 Ziffer 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den daran anknüpfenden "Weiteren Informationen" näher erläutert.

20Der Senat hat im Urteil vom 8. Juni 2011 (VIII ZR 305/11, aaO), bei dem inhaltlich gleichlautende Bestimmungen zu beurteilen waren, ausgeführt, dass auf der Grundlage dieser Regelungen kein Kaufvertrag zustande kommt, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen. Denn aufgrund der genannten Bestimmungen ist das Angebot des Verkäufers aus der Sicht der an der Auktion teilnehmenden Bieter (§§ 133, 157 BGB) dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. Ein solcher Vorbehalt, der die Bindungswirkung des Verkaufsangebots einschränkt, verstößt nicht gegen Grundsätze über die Bindungswirkung von Angeboten (§§ 145, 148 BGB), sondern ist zulässig. Denn gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen; ebenso kann er sie einschränken, in dem er sich den Widerruf vorbehält (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 17).

21Diese rechtlichen Vorgaben hat das Berufungsgericht im Streitfall nicht hinreichend beachtet. Denn es ist der Auffassung, dass ein Kaufvertrag ungeachtet der Angebotsrücknahme selbst dann zustande gekommen sei, wenn dem Beklagten ein Anfechtungsrecht nach § 119 BGB wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des angebotenen Motors (fehlende Zulassung für den Straßenverkehr) zugestanden habe. Dabei hat das Berufungsgericht übersehen, dass nach § 10 Ziffer 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay schon das Angebot des Verkäufers nicht bindend ist, wenn ein Tatbestand vorliegt, der den Verkäufer bei einem zustande gekommenen Vertrag zur Lösung vom Vertrag berechtigen würde.

III.

22Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Eine abschließende Entscheidung in der Sache ist dem Senat nicht möglich, da den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht mit ausreichender Sicherheit entnommen werden kann, ob dem Beklagten tatsächlich ein Anfechtungsrecht zustand, aufgrund dessen er berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen. Dies wird das Berufungsgericht zu klären haben. Die Sache ist daher zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).

Ball                              Dr. Milger                           Dr. Achilles

           Dr. Schneider                          Dr. Fetzer