Inhaltsverzeichnis

Grunderwerbsteuergesetz Kommentar
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Einführung
Erster Abschnitt: Gegenstand der Steuer
- § 1 Erwerbsvorgänge
- § 2 Grundstücke
Zweiter Abschnitt: Steuervergünstigungen
Dritter Abschnitt: Bemessungsgrundlage
- § 8 Grundsatz
- § 9 Gegenleistung
Vierter Abschnitt: Steuerberechnung
- § 11 Steuersatz, Abrundung
- § 12 Pauschbesteuerung
Fünfter Abschnitt: Steuerschuld
Sechster Abschnitt: Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung
- § 16
Siebenter Abschnitt: Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Anzeigepflichten und Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
Achter Abschnitt: Durchführung
- § 22a Ermächtigung
Neunter Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 23 Anwendungsbereich
  - A. „Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs"
  - B. Überleitungsvorschriften zum GrEStG 1983 (§ 23 Abs. 1 und 2)
  - C. Zeitlicher Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2a a. F. und der mit ihm verbundenen Folgeregelungen (§ 23 Abs. 3)
  - D. Zeitlicher Anwendungsbereich von § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 i. d. F. JStG 1997 (§ 23 Abs. 4)
  - E. § 23 Abs. 5
  - F. Erstmalige Anwendung der Neuregelungen aufgrund des StEntlG 1999/2000/2002 (§ 23 Abs. 6)
    - I. Allgemeines
    - II. Erstmalig nach dem 31. 12. 1999 anzuwendende Vorschriften (§ 23 Abs. 6 Satz 2)
  - G. Zeitlicher Anwendungsbereich der Neureglungen aufgrund des StÄndG 2001 (§ 23 Abs. 7)
  - H. Zeitlicher Anwendungsbereich von § 6a (§ 23 Abs. 8 und 10)
    - I. Allgemeiner zeitlicher Anwendungsbereich
    - II. Einschränkung für rückgängig gemachte Erwerbsvorgänge, die zwischen dem 1. 1. 2008 und dem 31. 12. 2009 verwirklicht wurden
  - J. Zeitlicher Anwendungsbereich der Erwerbe von Lebenspartnern betreffenden Vorschriften (§ 23 Abs. 9)
  - K. Zeitlicher Anwendungsbereich von § 1 Abs. 3a und dessen Folgeregelungen sowie von § 4 Nr. 4 (§ 23 Abs. 11)
- §§ 24, 25 (aufgehoben)
- §§ 26, 27 (gegenstandslos)
- § 28 Inkrafttreten

Grunderwerbsteuergesetz Kommentar

10. Aufl. 2014

ISBN der Online-Version: 978-3-482-55003-4

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-40400-9

Folgeauflage 11. Aufl. 2016 verfügbar

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Grunderwerbsteuergesetz Kommentar Online

§ 23 Anwendungsbereich

Ruth Hofmann, Gerda Hofmann (Januar 2014)

A. „Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs"

1Die entscheidende Weichenstellung für die Anwendung des Grunderwerbsteuergesetzes 1983 vom 17.12.1982 schlechthin sowie für die Anwendung der durch das JStG 1997 vom 20.12.1996 bzw. StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 geänderten Vorschriften usw. setzt nach § 23 bei der Verwirklichung des Erwerbsvorgangs an. Auf die Entstehung der Steuer (§ 38 AO, § 14) wird nicht abgehoben.

Die Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs bedeutet Umsetzung des auf einen Erwerbsvorgang abzielenden Wollens in rechtsgeschäftliche Erklärungen. Ein Erwerbsvorgang ist dementsprechend dann verwirklicht, wenn die Beteiligten im Verhältnis zueinander gebunden sind, und zwar unabhängig davon, ob dieser Rechtsvorgang bereits die Steuer zur Entstehung gebracht hat. Die erforderliche Bindung der Beteiligten muss einen Rechtsvorgang i. S. des § 1 Abs. 1 bis 3 betreffen. Deshalb können rechtsgeschäftliche Erklärungen nur dann zur Verwirklichung des Erwerbsvorgangs führen, wenn sie unmittelbar die Tatbestandsmerkmale für die Steuerbarkeit eines Rechtsvorgangs i. S. von § 1 Abs. 1 bis 3 erfüllen, ohne dass bereits ein Erwerb eintritt.

2Diese Aussage ist vo...