Inhaltsverzeichnis

Grunderwerbsteuergesetz Kommentar
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Einführung
Erster Abschnitt: Gegenstand der Steuer
- § 1 Erwerbsvorgänge
- § 2 Grundstücke
Zweiter Abschnitt: Steuervergünstigungen
Dritter Abschnitt: Bemessungsgrundlage
- § 8 Grundsatz
- § 9 Gegenleistung
Vierter Abschnitt: Steuerberechnung
- § 11 Steuersatz, Abrundung
- § 12 Pauschbesteuerung
Fünfter Abschnitt: Steuerschuld
- § 13 Steuerschuldner
  - A. Steuerschuldner
    - I. Allgemeines
    - II. Anwendungsbereich und Grenzen des § 13 Nr. 1
    - III. Steuerschuldner beim Übergang des Eigentums (§ 1 Abs. 1 Nr. 3)
    - IV. Der Meistbietende als Steuerschuldner
    - V. Steuerschuldnerschaft bei Anteilsvereinigung
    - VI. Steuerschuldner bei Erwerbsvorgängen i. S. von § 1 Abs. 2a
    - VII. Steuerschuldner bei wirtschaftlicher Beteiligung (§ 1 Abs. 3a)
  - B. Gesamtschuldnerschaft
  - C. Haftungsschuldner
    - I. Allgemeines
    - II. Haftungsschuldner aufgrund der Abgabenordnung
    - III. Haftung aufgrund bürgerlichen Rechts
    - IV. Geltendmachung der Haftung
- § 14 Entstehung der Steuer in besonderen Fällen
- § 15 Fälligkeit der Steuer
- Vorbemerkung zu § 15
Sechster Abschnitt: Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung
- § 16
Siebenter Abschnitt: Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Anzeigepflichten und Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
Achter Abschnitt: Durchführung
- § 22a Ermächtigung
Neunter Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften

Grunderwerbsteuergesetz Kommentar

10. Aufl. 2014

ISBN der Online-Version: 978-3-482-55003-4

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-40400-9

Folgeauflage 11. Aufl. 2016 verfügbar

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Grunderwerbsteuergesetz Kommentar Online

§ 13 Steuerschuldner

Ruth Hofmann, Gerda Hofmann (Januar 2014)

Literatur: Schiessl/Rieger, Schuldner der Grunderwerbsteuer bei Share-Deals mit mehreren Erwerbern, DB 2011, 1411.

A. Steuerschuldner

I. Allgemeines

1§ 43 Abs. 1 AO bestimmt rahmengesetzlich die Person des Steuerschuldners und verweist zur Ausfüllung auf die Steuergesetze. Die Ausfüllung nimmt für die Grunderwerbsteuer § 13 vor. Da das Steuerschuldverhältnis ein gesetzliches Schuldverhältnis ist, erwachsen die auf ihm beruhenden Ansprüche kraft Gesetzes unmittelbar aus der Verwirklichung des einschlägigen Tatbestandes unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der Entstehung der Steuer. Die Verpflichtung zur Leistung ist nicht durch privatrechtliche Vereinbarung abdingbar.

Steuerschuldner nach Maßgabe des § 13 können nicht nur natürliche Personen sowie juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts sein, sondern auch die (grunderwerbsteuerrechtlich als selbständige Rechtsträger zu qualifizierenden) Gesamthandsgemeinschaften (vgl. dazu Rdnr. 18 ff. zu § 1). Für die Eigenschaft als Steuerschuldner ist bei Gesamthandsgemeinschaften nicht darauf abzustellen, ob sie zivilrechtlich „(teil)rechtsfähig” oder zivilprozessrechtlich parteifähig s...