Inhaltsverzeichnis

Grunderwerbsteuergesetz Kommentar
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Einführung
Erster Abschnitt: Gegenstand der Steuer
- § 1 Erwerbsvorgänge
- § 2 Grundstücke
Zweiter Abschnitt: Steuervergünstigungen
- Vorbemerkungen zu den §§ 3 bis 7
- § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung
  - A. Vorbemerkung
    - I. Grundsätzliche Beschränkung der personenbezogenen Befreiungen
    - II. Zusammenschau von Befreiungsvorschriften
    - III. Zurechnung von personenbezogenen Befreiungen auf Gesamthandsgemeinschaften
  - B. Die Freigrenze (§ 3 Nr. 1)
  - C. Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden (§ 3 Nr. 2)
    - I. Allgemeines
    - II. Grundstückserwerb von Todes wegen
    - III. Grundstücksschenkungen unter Lebenden
  - D. Erwerb von Grundstücken aus einem Nachlass (§ 3 Nr. 3)
    - I. Der Erwerb eines Nachlassgrundstücks durch einen Miterben, seinen Ehegatten oder seinen Lebenspartner zur Teilung des Nachlasses
    - II. Erwerb durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner
  - E. Grundstückserwerbe unter Ehegatten oder Lebenspartnern (§ 3 Nr. 4)
  - F. Grundstückserwerb als Scheidungsfolge (§ 3 Nr. 5) sowie als Folge der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft (§ 3 Nr. 5a)
    - I. § 3 Nummer 5
    - II. § 3 Nummer 5a
  - G. Grundstückserwerb durch Verwandte, lediglich „leibliche“ Verwandte und gleichgestellte Personen (§ 3 Nr. 6)
    - I. Erwerb durch Verwandte in gerader Linie
    - II. Erwerb durch lediglich „leibliche“ Verwandte
    - III. Erwerb durch Stiefkinder
    - IV. Erwerb durch Ehegatten oder Lebenspartner der Verwandten, bloß „leiblich“ Verwandten und der Stiefkinder
  - H. Grundstückserwerb bei fortgesetzter Gütergemeinschaft (§ 3 Nr. 7)
  - J. Rückerwerb eines Grundstücks durch den Treugeber (§ 3 Nr. 8)
- § 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung
- Anhang zu § 4: Sonstige Ausnahmen von der Besteuerung kraft Gesetzes
- Gemeinsame Vorbemerkungen zu den §§ 5, 6 und 7
- § 5 Übergang auf eine Gesamthand
- § 6 Übergang von einer Gesamthand
- § 6a Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern
- § 7 Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Flächeneigentum
Dritter Abschnitt: Bemessungsgrundlage
- § 8 Grundsatz
- § 9 Gegenleistung
Vierter Abschnitt: Steuerberechnung
- § 11 Steuersatz, Abrundung
- § 12 Pauschbesteuerung
Fünfter Abschnitt: Steuerschuld
Sechster Abschnitt: Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung
- § 16
Siebenter Abschnitt: Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Anzeigepflichten und Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
Achter Abschnitt: Durchführung
- § 22a Ermächtigung
Neunter Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften

Grunderwerbsteuergesetz Kommentar

10. Aufl. 2014

ISBN der Online-Version: 978-3-482-55003-4

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-40400-9

Folgeauflage 11. Aufl. 2016 verfügbar

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Grunderwerbsteuergesetz Kommentar Online

§ 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung

Ruth Hofmann, Gerda Hofmann (Januar 2014)

A. Vorbemerkung

I. Grundsätzliche Beschränkung der personenbezogenen Befreiungen

1Die personenbezogenen – wenngleich sachlichen – Befreiungen setzen voraus, dass das die Befreiung begründende persönliche Verhältnis zwischen demjenigen besteht, der seiner grunderwerbsteuerrechtlich erheblichen Position verlustig geht, und demjenigen, der in diese einrückt. Deutlich wird dies beim Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff. BGB): obwohl der Versprechensempfänger Käufer (und damit als Vertragsteil nach § 13 Nr. 1 Steuerschuldner) ist, entsteht der Anspruch auf Übereignung nur in der Person des Dritten. Der Erwerb des Dritten ist steuerfrei, wenn zwischen dem Eigentümer und diesem ein befreiungsbegründendes persönliches Band besteht; auf das Verhältnis des Eigentümers zu dem Versprechensempfänger ist ebenso wenig abzustellen wie auf das des Dritten zum Letztgenannten.

Bei einem Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ist ebenso wie beim Erwerb des Enteignungsbegünstigten auf das Verhältnis zwischen Versteigerungsschuldner bzw. Enteignungsbetroffenem zum Meistbietenden bzw. Erwerber abzustellen. Hinsichtlich der Zwischengeschäfte (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 7) ist auf das Verhältnis zwisch...