Dokument FG Berlin-Brandenburg v. 13.11.2013 - 7 K 7070/11

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FG Berlin-Brandenburg  v. - 7 K 7070/11 EFG 2014 S. 377 Nr. 5

Gesetze: UStG 2005 § 2 Abs. 1, UStG 2005 § 1 Abs. 1, UStG 2005 § 3 Abs. 11, MwStSystRL

Umsatzsteuer: Beteiligung an den in den USA einen Lebensversicherungshandel, sog. Life Settlement betreibenden US-Firmen begründet keine Unternehmereigenschaft

Leitsatz

1. Eine inländische Publikums-KG, die als Unternehmensgegenstand die Schaffung und Verwertung eigenen Vermögens, insbesondere die Initiierung, den Erwerb, den Handel, das Halten und die Veräußerung von Lebensversicherungen in den USA ausweist, ist nicht unternehmerisch i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG tätig, wenn die KG keine wirtschaftlichen Tätigkeiten erbringt, da lediglich die US-amerikanischen Tochtergesellschaften das sog. Life Settlement betreiben, wobei die Tochtergesellschaften in die Versicherungsverträge eintreten und an den Versicherungsnehmer deutlich über dem Rückkaufswert liegende Summen leisten sowie die Versicherungsprämienzahlungen gegen Erhalt der beim Tod des Versicherungsnehmers fälligen Ablaufleistung übernehmen.

2. Die gegenüber den US-Tochtergesellschaften bestehenden Gewinnansprüche begründen keine Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

3. Ein Leistungskommissionsverhältnis i. S. d. § 3 Abs. 11 UStG setzt voraus, dass der Leistungskommissionär gegenüber dem Leistungskommittenten eine Besorgungsleistung erbringt oder dass der Leistungskommittent die wirtschaftlichen Auswirkungen der vom Leistungskommissionär im Außenverhältnis erhaltenen bzw. erbrachten Leistungen trägt. Es reicht nicht aus, dass der Kommittent auf irgendeine Art und Weise den Kommissionär mit finanziellen Mitteln ausstattet.

Fundstelle(n):
DStR 2014 S. 8 Nr. 23
DStRE 2014 S. 1058 Nr. 17
EFG 2014 S. 377 Nr. 5
KÖSDI 2014 S. 18804 Nr. 4
[SAAAE-52818]

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