Leitsatz

1. Die gesetzliche Vermutung des Zugangszeitpunkts eines Verwaltungsakts am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO lässt sich nicht durch den bloßen Hinweis auf die Versendung mit einem privaten Postservice in Zweifel ziehen.

2. Aus der Subsidiarität der Feststellungsklage folgt deren Unzulässigkeit, wenn das Klageziel auch durch Anfechtung der Steuerbescheide oder durch Verpflichtung zur Stundung oder zum Erlass hätte erreicht werden können, aber die Klagefrist abgelaufen ist.

3. Gegenstand einer Feststellungsklage kann zwar auch das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die davon losgelöste Feststellung der Rechtswidrigkeit oder Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm.

4. Derjenige, der bestimmte staatliche Aktivitäten nicht mit seinen Steuergeldern finanziert wissen will, kann sich aktiv oder passiv politisch engagieren oder aber publizistisch gegen diese Aktivitäten vorgehen, muss aber – bevor er ein Widerstandsrecht nach Art 20 Abs. 4 GG geltend machen kann – alle Möglichkeiten des demokratischen Systems bis hin zu einer möglichen Abwahl der Regierung erschöpfen.

5. Weder die AO noch die Einzelsteuergesetze sind wegen einer Verletzung des sog. Zitiergebotes des Art. 19 Abs. 1 S. 1 und 2 GG unwirksam.