Dokument Umsatzsteuer | Steuerschuldnerschaft bei „Bauleistungen“

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BFH 22.8.2013 V R 37/10, StuB 2/2014 S. 78

Umsatzsteuer | Steuerschuldnerschaft bei „Bauleistungen“

(1) § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. (2) Auf den Anteil der vom Leistungsempfänger ausgeführten bauwerksbezogenen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 an den insgesamt von ihm erbrachten steuerbaren Umsätzen kommt es entgegen Abschn. 182a Abs. 10 UStR 2005 nicht an (Bezug: § 13b UStG; Art. 21, Art. 6 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 77/388/EWG).

Praxishinweise

Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für Bauleistungen i. S. von § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG (Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herste...BStBl 2011 II S. 842

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