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BGH 3.12.2013 VI ZR 24/13, NWB 4/2014 S. 167

Haftungsrecht | Keine Bereicherung durch Schadensersatz

Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten (hier: brutto 7.492,22 €) die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten (hier: brutto 8.346,72 €), beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten. Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zuzüglich der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt. Der BGH verweist zur Begründung dieser Entscheidung auf sei...

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