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BFH 16.10.2013 VI R 52/11, NWB 4/2014 S. 163

Lohnsteuer | Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst die Einkommensteuer, die durch Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entsteht, wenn und soweit der Empfänger dieser Geschenke dadurch Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit §§ 13 bis 24 EStG erzielt. (2) § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht sich auf alle Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unabhängig davon, ob ihr Wert 35 € überschreitet.

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