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FG Rheinland-Pfalz 30.10.2013 4 K 2591/12, NWB 1/2014 S. 14

Abgabenordnung | Nachweis einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung

Für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, reicht es nach dem nicht, dass das von der Behörde eingeschaltete Druckzentrum die entsprechenden DIN-Normen erfüllt und/oder über Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. eine entsprechende Auditierung verfügt.

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