Dokument Niedersächsisches Finanzgericht v. 24.01.2012 - 3 K 267/11

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Niedersächsisches Finanzgericht   v. - 3 K 267/11

Gesetze: EStG § 35a

Steuervergünstigung nach § 35a EStG

Leitsatz

  1. Die Festsetzung einer negativen ESt ist gesetzlich nicht vorgesehen.

  2. Zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme § 35a EStG.

  3. Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung der Steuervergünstigungen für Handwerkerleistungen/haushaltsnahe Dienstleistungen, wenn bereits ohne solche Aufwendungen keine ESt festzusetzen ist.

  4. Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen nicht.

Fundstelle(n):
[BAAAE-51710]

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