Dokument Umsatzsteuer | Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden

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BFH 22.8.2013 V R 19/09, NWB 51/2013 S. 4020

Umsatzsteuer | Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist insoweit unionsrechtskonform, als die dort vorgesehene Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für nach § 15a UStG berichtigungspflichtige Vorsteuerbeträge gilt. (2) Der Ausschluss des Umsatzschlüssels durch den Flächenschlüssel nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG verstößt nicht gegen Unionsrecht, da ein objektbezogener Flächenschlüssel nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG eine präzisere Bestimmung des Pro-rata-Satzes ermöglicht als der auf die Gesamtumsätze des Unternehmens bezogene Umsatzschlüssel nach Art. 17 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie. (3) Die Neuregelung der Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG durch das StÄndG 2003 stellt eine zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a Abs. 1 UStG führende Änderung der rechtlichen Verhältnisse dar.

Anmerkung:

Dass § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG grds. unionsrechtskonform ist, hat der EuGH im vorliegenden ...

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