Arbeitshilfe September 2015

Verzicht auf die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen nach § 8 GewStG nur in Organschaftsfällen, in denen dies zu einer doppelten steuerlichen Belastung führen würde. Prüfung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit, wenn Rechtsvorschriften Beziehungen innerhalb einer Unternehmensgruppe regeln - Mustereinspruch I

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Verstößt die Regelung des § 8b Abs. 4 KStG 2002 i.d.F. der Bekanntmachung vom gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Anwendung der 7-jährigen Sperrfrist) sowie das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit? - Verletzt die Vorschrift darüber hinaus die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB NAAAE-50546