Dokument Freibetrag des § 16 Abs. 1 ErbStG gilt auch für Drittstaatsangehörige - EuGH, Urteil vom 17. 10. 2013 - Rs. C-181/12, Welte

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IWB Nr. 23 vom 11.12.2013 Seite 861

Freibetrag des § 16 Abs. 1 ErbStG gilt auch für Drittstaatsangehörige

, Welte

Dr. Klaus von Brocke

Mit seinem Urteil in der Rs. Welte hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass nationale Regelungen zur Erbschaftsbesteuerung, die in Drittstaaten ansässige Steuerpflichtige gegenüber in EU-Mitgliedstaaten ansässigen Steuerpflichtigen diskriminieren, gegen die in Art. 56 EG und 58 EG (jetzt Art. 63 AEUV und Art. 65 AEUV) kodifizierte Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen (EuGH, Urteil vom 17. 10. 2013 - Rs. C-181/12, Welte). Damit hat der EuGH seine bisherige Rechtsprechung (s. u. a. EuGH, Urteil vom 11. 9. 2008 - Rs. C-11/07 UAAAC-93783, Eckelkamp; EuGH, Urteil vom 22. 4. 2010 - Rs. C-510/08 OAAAD-42479, Mattner; EuGH, Urteil vom 10. 2. 2011 - Rs. C-25/10, C-25/10 VAAAD-61717, Missionswerk Werner Heukelbach) im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von nationalen erbschaftsteuerlichen Regelungen mit der europäischen Grundfreiheit auf freien Kapitalverkehr (Art. 56 EG und 58 EG) nicht nur fortgeführt, sondern auf Drittstaatenfälle konsequent erweitert.

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