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NWB direkt Nr. 50 vom Seite 1289

Steuerpolitische Aspekte in der 18. Legislaturperiode

Professor Dr. Frank Hechtner

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB IAAAE-50377 CDU, CSU und SPD haben am ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Mit dem Koalitionsvertrag musste dann auch das „Kunststück” vollbracht werden, die im Wahlkampf sich diametral entgegenstehenden Positionen von CDU/CSU und SPD zu vereinen. Insofern verwundert es nicht, dass im Sinne eines kleinsten gemeinsamen Nenners sich von ursprünglichen Steuersenkungsplänen der Union im Koalitionsvertrag nichts mehr wiederfindet. Stattdessen thematisiert man in eigenen Unterkapiteln „Steuervereinfachung und Steuervollzug” und das Thema Gewinnverlagerung internationaler Konzerne sowie Steuerhinterziehung. Ob der Koalitionsvertrag so kommt, liegt nun bei den Mitgliedern der SPD, deren Entscheidung um den erwartet wird.

Ausführlicher Beitrag s..

Aussagen mit Bezug zum nationalen Steuerrecht:

  • [i]ThesaurierungDie Thesaurierungsregelungen für Einzelunternehmen seien zu prüfen.

  • [i]AlleinerziehendeDer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll angehoben und gestaffelt werden.

  • Bis zum Jahr 2017 soll eine vorausgefüllte Steuererklärung bereitgestellt werden. Die elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden soll weiter ausgebaut werden.

  • [i]FaktorverfahrenDas Faktorverfahren soll stärk...

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