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KSR Nr. 12 vom Seite 9

Kettenschenkungen

Der Zwischenerwerber ist auch bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Schenkungen grundsätzlich bereichert

Peter Brunner

Schenkt ein von seinen Eltern mit einem Grundstück beschenktes Kind einen Miteigentumsanteil an diesem Grundstück an seinen Ehepartner weiter, ohne hierzu verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung der Eltern an das Schwiegerkind vor.

Definition der freigebigen Zuwendung unter Lebenden

Die Definition des BFH in seinem Urteil vom - II R 6/12, wonach eine freigebige Zuwendung objektiv voraussetze, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten zu Lasten des Zuwendenden führe und die Zuwendung unentgeltlich sei und subjektiv erfordere, dass der Zuwendende aus willentlicher Freigebigkeit handle, legt der BFH auch der Besprechungsentscheidung zugrunde. Die Bereicherung des Bedachten sei gegeben, wenn dieser über das Zugewendete im Verhältnis zum Schenker tatsächlich und rechtlich frei verfügen könne.

Maßgeblich ist die zivilrechtliche Beurteilung

Die schenkungsteuerrechtliche Beurteilung von freigebigen Zuwendungen richte sich ausschließlich nach der zivilrechtlichen Lage. Anders verhalte es sich lediglich in solchen Fällen, in denen jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Zuwendung erhalte, die er entsprechend einer bestehenden Verpflichtung in voll...BStBl 1994 II S. 128

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