Dokument Leistungen eines Arbeitstherapeuten - BFH, Urteil vom 8. 8. 2013 - V R 8/12, veröffentlicht am 20. 11. 2013

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USt direkt digital Nr. 22 vom 28.11.2013 Seite 3

Leistungen eines Arbeitstherapeuten

, veröffentlicht am 20. 11. 2013

Der BFH hat zur Umsatzsteuerfreiheit der von einem Arbeitstherapeuten ohne heilberufliche Berufsqualifikation für ein Krankenhaus im Rahmen eines Gesamttherapieplans ausgeübten Tätigkeit Stellung genommen. Eine Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL kam nach Ansicht des BFH dabei im Streitfall nicht in Frage.

A. Leitsätze

1) Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG steht nicht entgegen, wenn der Unternehmer seine Leistungen nicht selbst gegenüber den Patienten ausgeführt und abgerechnet hat. Der Subunternehmer muss dann aber über einen eigenen nach § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Befähigungsnachweis verfügen.

2) Zu den personenbezogenen Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG gehört, dass der Steuerpflichtige entweder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ist oder eine Krankenanstalt im Sinne dieser Bestimmung betreibt, die unter in sozialer Hinsicht vergleichbaren Bedingungen tätig ist.

3) Eine unmittelbare Berufung auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG (bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene” Dienstleistungen ausgeführt hat und vom jeweiligen Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist.

B. Sachverhalt

Der Kläger und Revisionsbeklagte ist Diplom-Betriebswirt und...

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