Dokument LSG Sachsen-Anhalt v. 26.06.2013 - L 4 P 6/13

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LSG Sachsen-Anhalt  v. - L 4 P 6/13

Gesetze: SGB XI § 14; SGB XI § 45a; SGB XI § 123 Abs. 1; SGB XI § 123 Abs. 2; SGB XI § 15; SGB XI § 45b

Leitsatz

Leitsatz:

Der Anspruch auf Pflegegeld setzt neben einem Grundpflegebedarf von mehr als 45 Minuten für die Pflegestufe I zusätzlich voraus, dass der Pflegebedürftige seine Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. Existiert keine präsente Pflegeperson und kann die Pflege wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls bereits aus praktischen Gründen nicht in zumutbarer Weise geleistet werden, scheidet ein Leistungsanspruch aus.

Fundstelle(n):
[UAAAE-49661]

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