Dokument Verfahrensverlauf | BFH - I R 34/13 - erledigt.

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BFH  - I R 34/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 20 Abs 1 Nr 7 S 3, EStG § 12 Nr 3, JStG 2010, AO § 233a, GG Art 3, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Verstößt die rückwirkende Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 im Streitjahr 1999 gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz?

Erstattungszinsen; Gleichheitsgrundsatz; Kapitalvermögen; Rückwirkung

Fundstelle(n):
CAAAE-49320

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