Dokument Sächsisches FG, Urteil v. 14.10.2013 - 6 K 25/10

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

Sächsisches FG Urteil v. - 6 K 25/10

Gesetze: AO § 5, AO § 227, FGO § 102

Erlass von Steuerschulden im Rahmen eines Sanierungsvergleichs

keine Rechtspflicht des FA, der Herausnahme einzelner Gläubiger zuzustimmen

Leitsatz

1. Die Ermessensentscheidung des FA über den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis darf gerichtlich (nur) daraufhin überprüft werden, ob das FA die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Maßgebend für die Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (der Einspruchsentscheidung).

2. Die Finanzverwaltung mag es im Einzelfall für zweckmäßig erachten, einem Sanierungsvergleich auch bei Herausnahme besonders gesicherter Gläubiger oder etwa solcher mit niedrigen Forderungen zuzustimmen. Eine Rechtspflicht dahingehend, dass jede anderweitige Entscheidung einen Ermessensfehler begründet, folgt daraus indessen nicht.

Fundstelle(n):
KAAAE-48636

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren