Dokument Aktuelle Rechtsfragen der Vergnügungsteuer

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StuB Nr. 22 vom 22.11.2013 Seite 865

Aktuelle Rechtsfragen der Vergnügungsteuer

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Essen

In Zeiten steigender Ausgaben sind insbesondere die Kommunen bei der Einführung und Erhebung gemeindlicher Abgaben kreativ. Die Bundesländer haben die Gemeinden zur Erhebung von örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern durch kommunale Steuersatzungen ermächtigt. Dazu sind die Bundesländer aufgrund von Art. 105 Abs. 2a GG befugt (vgl. Lange, Kommunalrecht, Tübingen, 2013, Kap. 15, Rn. 25). Aufwandsteuern sind nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 10. 8. 1989 - 2 BvR 1532/88, BStBl 1989 II S. 867 ff. = AgrarR 1990 S. 105 ff.) Steuern auf die in der Vermögens- und Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit des Stpfl. Sie sollen einen besonderen Aufwand, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht, erfassen. Als Beispiele kommen die Hundesteuer (vgl. Schmitt, Kommunalpraxis Bayern 2012 S. 332 ff.; Kasper, NStZ 2007 S. 1 ff.; ders., KStZ 2007 S. 21 ff.; Kosow, Kommunalpraxis Bayern 2004 S. 248), die Jagdsteuer (vgl. Kasper, ZKF 2007 S. 25 ff.), die Vergnügungsteuer (vgl. Balmes, BB 2012 S. 1259 ff.; Kuplich, KommJur 2011 S. 85 ff.; Schmittmann, VR 2007 S. 265 ff.) und die Zweitwohnungssteuer (vgl. Birtel, KStZ 2013 S. 21 ff.; Benne, ZKF 2013 S. 145 ff.; Rutemöller, ZKV 2012 S. 121 ff.) in Betracht.

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