Arbeitshilfe Januar 2014

Abzweigung von Kindergeld – Höhe der Unterhaltsleistung (Beweislast)

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Das ist inzwischen erledigt.

Abzweigungsantrag des Sozialleistungsträgers: In welchem Umfang trifft die Eltern eines behinderten Kindes, die selbst nicht Sozialhilfeempfänger sind, die Beweislast, dass sie Unterhaltsleistungen für das Kind erbringen, die den Kindergeldanspruch übersteigen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB IAAAE-48213

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