Arbeitshilfe Juni 2017

Verfassungswidrigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) aufgrund fehlender alleiniger Gesetzgebungskompetenz des Bundes

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Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender alleiniger Gesetzgebungskompetenz des Bundes?

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
[ZAAAE-48203]

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