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BFH 1.8.2012 IX R 6/11, StuB 21/2013 S. 834

Wirtschaftliches Eigentum bei Unterbeteiligung der Kinder an Aktien des Vaters

Hat der Vater seinen Kindern schenkweise Unterbeteiligungen an einer Aktiengesellschaft eingeräumt und hierzu mit seinen Kindern einen Konsortialvertrag abgeschlossen, so ist die Gesamtwürdigung des FG, die Kinder seien nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien geworden, weil den Kindern nur ein der Höhe nach begrenzter Gewinnanteil zustand, sie auch nicht über die ihnen eingeräumten Unterbeteiligungen frei verfügen konnten und nach dem Konsortialvertrag allein der Vater als Leiter des Konsortiums berechtigt war, alle Gesellschaftsrechte einschließlich der Stimmrechte auszuüben, möglich und für den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO revisionsrechtlich verbindlich (Bezug: § 17 Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 EStG 1998; § 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AO; § 118 Abs. 2 FGO).

Praxishinweise

Nach dem Konsortialvertrag konnte der Vater als Leiter des Konsortiums n...

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